Politischer Jahresausblick: Was 2021 in Deutschland wichtig wird (2023)

2020 geht, die Krise bleibt. Der Kampf gegen das Coronavirus wird auch das neue Jahr bestimmen. Klar, es gibt Hoffnung: Die Impfungen gegen Covid-19 haben begonnen, doch der Winter ist noch lang. Noch viele Monate wird es dauern, bis genügend Bürgerinnen und Bürger beide Impfdosen erhalten haben, um die Pandemie nach und nach besser eindämmen zu können.

Die Coronakrise zu bewältigen, wird vorerst die wichtigste Herausforderung für die deutsche Politik sein. Bund und Länder müssen, soweit es in ihrer Macht steht, die Gesundheit der Menschen schützen und die negativen Folgen für die Wirtschaft mildern. Ob wir Ende 2021 sagen können: Wir haben es überstanden? Ungewiss.

Dass 2021 ein Superwahljahr ist, wird den Kampf gegen das Virus nicht einfacher machen. In sechs Ländern wird gewählt, im Herbst endet nach 16 Jahren die Ära Angela Merkel – die Republik bekommt eine neue Bundesregierung, eine neue Kanzlerin oder einen neuen Kanzler. Vorher hat die Union noch einen Machtkampf zu entscheiden, und auch die Grünen müssen sich festlegen: Wer soll Union und SPD im Ringen um die Führung des Landes herausfordern? Der Ausblick auf ein wahrscheinlich turbulentes Jahr.

Entscheidung im CDU-Machtkampf

Politischer Jahresausblick: Was 2021 in Deutschland wichtig wird (1)

Eigentlich wollte die CDU im April 2020 einen neuen Vorsitzenden wählen. Daraus ist bis heute nichts geworden. Wegen der Coronakrise verschoben die Christdemokraten ihren Parteitag zweimal, nun wird die Entscheidung am 15. und 16. Januar auf einem digitalen Parteitag fallen. Weil die Onlinewahl noch Neuland ist, soll eine anschließende Briefwahl die Kür juristisch wasserdicht machen. Ganz offiziell wird das Ergebnis daher am 22. Januar feststehen.

Die Kandidaten:

  • Friedrich Merz, vor 20 Jahren schon mal Unionsfraktionschef und 2018 im Rennen gegen Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegen; er dürfte der CDU ein konservativeres Profil verpassen wollen.

  • Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Armin Laschet; er steht am ehesten für die Fortsetzung des Merkel-Kurses – tritt daher vorsorglich im Team mit dem eher konservativen Jens Spahn an.

  • Der frühere Umweltminister und heutige Außenexperte Norbert Röttgen; er vertritt die liberale, bürgerlich-moderne CDU.

Politischer Jahresausblick: Was 2021 in Deutschland wichtig wird (2)

Derzeit ist Merz laut Umfragen der beliebteste Bewerber, am Ende aber entscheiden nicht die Wähler oder die CDU-Mitglieder, sondern 1001 Delegierte. Laschet versucht, sich als Corona-Krisenmanager zu profilieren und so seine Kanzlertauglichkeit zu beweisen, Röttgen spielt seine außenpolitische Expertise aus.

Der neue CDU-Vorsitzende ist qua Amt erster Anwärter auf die Kanzlerkandidatur der Union. Doch darauf könnte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Ansprüche anmelden. Wer es wird, darüber wollen CDU und CSU im Frühjahr entscheiden.

Machtwechsel bei den Linken

Politischer Jahresausblick: Was 2021 in Deutschland wichtig wird (3)

Die Amtszeit von Katja Kipping und Bernd Riexinger endet, und wie die Union musste die Linke ihren Parteitag Corona-bedingt zweimal verschieben. Im Gegensatz zur CDU aber läuft der Machtwechsel bei der Linken geordnet ab.

Mehr zum Thema

  • Linkenchefin Katja Kipping: »Wir müssen ausstrahlen: Wir sind bereit zu regieren«Ein Interview von Kevin Hagen und Jonas Schaible

Aller Voraussicht nach werden die hessische Fraktionschefin Janine Wissler und die Thüringer Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow die Spitzenämter Ende Februar übernehmen. Von ihrem Erfolg wird abhängen, ob die Linke weiter in die Bedeutungslosigkeit schlittert oder 2021 zum ersten Mal in eine Bundesregierung einziehen kann.

Die Grünen: endlich Regierungspartei?

Politischer Jahresausblick: Was 2021 in Deutschland wichtig wird (6)

Nicht nur die Union muss sich mit der K-Frage herumschlagen, auch die grüne Doppelspitze wird bei jeder Gelegenheit gefragt, ob denn nun die Vorsitzende Annalena Baerbock oder ihr Co-Chef Robert Habeck antreten wird.

Mehr zum Thema

  • Bundestagswahl 2021: Alle gegen die GrünenVon Florian Gathmann, Kevin Hagen und Christian Teevs

Es wäre das erste Mal überhaupt, dass die Grünen einen Kanzlerkandidaten aufstellen. In den Umfragen liegen sie konstant vor der SPD, aber deutlich hinter der Union. Allerdings setzen die Grünen darauf, dass der Vorsprung schrumpft, wenn Deutschland aus dem Krisenmodus kommt und den Menschen klar wird: Bald ist Angela Merkel nicht mehr da.

Baerbock oder Habeck? Mit der Entscheidung, so sieht es der Zeitplan bisher vor, wollen die Grünen bis nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg Mitte März zu warten.

Kretschmann kämpft um sein Amt

Politischer Jahresausblick: Was 2021 in Deutschland wichtig wird (9)

Den Auftakt für das Superwahljahr 2021 machen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Am 14. März wird in beiden Bundesländern gewählt. In Stuttgart möchte der Grüne Winfried Kretschmann mit 72 Jahren noch einmal im Amt bestätigt werden. Er ist ein Landesvater, wie die Grünen ihn sich besser nicht hätten backen können. Ein wenig verschroben, nicht großkotzig, konservativ. Doch die Grünen müssen im Ländle kämpfen.

Mehr zum Thema

  • Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart: Grünes VersagenVon Valerie Höhne

Eine Umfrage im November sah die Union knapp vor den Grünen, vor wenigen Wochen verloren die Grünen das Oberbürgermeisteramt in Stuttgart an die Union.

Bisher führen Grüne und Union das Land gemeinsam, aber die grün-schwarze Koalition streitet viel. Die Landesvorsitzenden der Grünen haben sich für Grün-Rot ausgesprochen, Kretschmann will sich auf keine Koalitionsaussage einlassen.

SPD hofft auf Schwung für das Superwahljahr

Politischer Jahresausblick: Was 2021 in Deutschland wichtig wird (12)

Die Wahl in Rheinland-Pfalz ist vor allem für die gebeutelte SPD wichtig. Hier möchte sie am 14. März zum Auftakt des Superwahljahrs zeigen, dass sie gewinnen kann. Rheinland-Pfalz soll Schwung geben auch für den Bund.

Ungewiss, ob daraus etwas wird: SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist eine beliebte Landeschefin, doch laut Umfragen liegen die Sozialdemokraten derzeit deutlich hinter der Union. Derzeit würde es für eine Weiterführung der Ampel-Koalition nicht reichen.

Allerdings: Auch vor der letzten Wahl lag die CDU lange vorn, die damalige Spitzenkandidatin Julia Klöckner wähnte sich schon als sichere Siegerin – im Endspurt aber zog die SPD vorbei, Klöckner verlor zum zweiten Mal als Spitzenkandidatin. Nun will der deutlich weniger bekannte Christian Baldauf gegen Dreyer gewinnen.

Nach dem Beben in Thüringen

Politischer Jahresausblick: Was 2021 in Deutschland wichtig wird (13)

Der 5. Februar 2020 ging als »Tabubruch von Erfurt« in die Geschichte ein. An diesem Tag ließ sich FDP-Mann Thomas Kemmerich im Thüringer Landtag mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen. So etwas hatte es bislang in der Bundesrepublik nicht gegeben.

Kemmerich verhinderte damit Bodo Ramelows sicher geglaubte Wiederwahl zum Regierungschef. Letztlich beugte sich der Liberale dem öffentlichen Druck, Ramelow wurde doch noch Ministerpräsident.

Seither führt der Linkenpolitiker eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit Unterstützung der CDU. Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse ist die für den 25. April angedachte Neuwahl in Thüringen von besonders großer Bedeutung.

Mehr zum Thema

  • Machtkampf in der CDU: Das schwarze LochVon Timo Lehmann

Doch es geht um noch mehr: Bleibt Ramelow mit einem starken Ergebnis im Amt, könnte das Signalwirkung haben für alle, die auf ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl hoffen.

Haseloff kämpft gegen die AfD

Politischer Jahresausblick: Was 2021 in Deutschland wichtig wird (16)

In Sachsen-Anhalt möchte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am 6. Juni seinen Platz in der Staatskanzlei in Magdeburg verteidigen. Er regiert mit der im Dauerstreit verharrenden Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen – und muss es womöglich auch nach der Landtagswahl weiterhin tun. Denn rechnerisch mangelt es an Alternativen. Im heikelsten Fall könnten AfD und Linke die Mehrheit der Stimmen erhalten. Dann würde es nicht einmal mehr für die bisherige Mitte-Koalition der drei Parteien reichen.

Die CDU steht in Sachsen-Anhalt unter besonderer Beobachtung. Denn nach der Koalitionskrise im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags bleibt die Frage: Wie halten es die Christdemokraten mit der AfD? Haseloff schließt jegliche Zusammenarbeit mit den Rechtsaußen aus. Das aber sehen in der Landes-CDU nicht alle so dogmatisch.

Erste Wahl für Schwesig

Politischer Jahresausblick: Was 2021 in Deutschland wichtig wird (17)

In Mecklenburg-Vorpommern wird – wie in Berlin und im Bund – voraussichtlich am 26. September gewählt. SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig stellt sich im Land erstmals zur Wahl, seit sie 2017 von ihrem Vorgänger Erwin Sellering das Ruder übernommen hat. Die Genossen regieren das Land gemeinsam mit der CDU.

Schwesig ist beliebt, doch liegen SPD und CDU der jüngsten Umfrage zufolge gleichauf, dahinter folgen mit deutlichem Abstand AfD, Linke und Grüne, allesamt immer noch zweistellig. Die FDP liegt unter der Fünfprozenthürde.

Ursprünglich wollte es die CDU im Nordosten mit dem Promi-Faktor versuchen: Jungstar Philipp Amthor strebte den Landesvorsitz an, stolperte jedoch über seine Lobbyaffäre. Nun führt der weitgehend unbekannte Landrat Vorpommern-Greifswalds, Michael Sack, die Union in die Wahl.

Bekommt Berlin eine Regierende Bürgermeisterin?

Politischer Jahresausblick: Was 2021 in Deutschland wichtig wird (18)

In Berlin möchte die SPD das Amt des Regierenden Bürgermeisters verteidigen, mit Franziska Giffey als Spitzenkandidatin. Sie wäre die erste Frau auf diesem Posten. Amtsinhaber Michael Müller zieht es in den Bundestag.

Die Bundesfamilienministerin ist die bekannteste der Bürgermeisterkandidaten, aber sie geht nicht unbelastet in die Wahl: Ihr wird vorgeworfen, in ihrer Doktorarbeit plagiiert zu haben. Die Freie Universität Berlin hat ihr eine Rüge für die Arbeit erteilt, Giffey den Doktortitel aber nicht entzogen. Nach viel Kritik prüft die Universität ihre Entscheidung nun erneut, Giffey will auf den Titel künftig von sich aus verzichten.

Mehr zum Thema

  • Streit über Doktorarbeit: Volksentscheid über GiffeyEin Kommentar von Sebastian Fischer

Der Kampf um die Macht in der Hauptstadt ist spannend, weil mit SPD, Grünen, CDU und Linken gleich vier Parteien Chancen darauf haben, stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus zu werden. Die Linke wird mit dem beliebten Kultursenator Klaus Lederer als Spitzenkandidat antreten, Grüne und CDU schicken mit Bettina Jarasch und Kai Wegner eher unbekannte Kandidaten ins Rennen.

Derzeit wird die 3,7-Millionen-Einwohner-Stadt von einem rot-rot-grünen Bündnis regiert. Die Wahl findet zeitgleich zur Bundestagswahl am 26. September statt.

Das Ende der Ära Merkel – die Bundestagswahl

Politischer Jahresausblick: Was 2021 in Deutschland wichtig wird (21)

2020 war das Comeback der Krisenkanzlerin: Die Corona-Pandemie stellt Angela Merkel vor die wohl größte Herausforderung ihrer Amtszeit überhaupt, der Kampf gegen das Virus wird auch ihre letzten Monate ihrer Kanzlerschaft bestimmen. Ihr Vermächtnis ist untrennbar damit verbunden, mit Infektionszahlen, Corona-Toten, der Frage, wie die Republik durch diese Krise kommt.

2021 hört Angela Merkel auf. Das ist mehr als ein persönlicher Abschied, nach 16 Jahren endet mit der Bundestagswahl am 26. September eine Ära.

Mehr zum Thema

  • Krisenkanzlerin im Corona-Jahr: Der Merkel-BonusVon Christiane Hoffmann

  • Angela Merkel und die Coronakrise: All ihr Bemühen hat nicht gereichtEin Essay von Dirk Kurbjuweit

Der Wahlkampf wird daher spannend wie lange nicht. Noch liegt die Union in den Umfragen weit vorne, aber das kann sich ändern, wenn die Pandemie eingedämmt werden kann, wenn die Menschen realisieren: Diese Kanzlerin tritt wirklich nicht mehr an.

Wer kommt nach Merkel? Was kommt nach Merkel? Die Zeit der klaren Verhältnisse scheint vorbei: Schwarz-Grün, Jamaika, Rot-Rot-Grün, die Ampel – all diese Koalitionsoptionen sind aktuell denkbar, wenn auch rechnerisch, nach Lage der Demoskopie, nicht alle gleich wahrscheinlich sind. Stand heute.

Weder Union noch Grüne haben die K-Frage geklärt, beide Parteien erheben den Anspruch, eine neue Regierung anzuführen, die Grünen zum ersten Mal in ihrer Geschichte: Merz, Laschet, Röttgen, Söder, Baerbock, Habeck, noch rangeln sie alle um die Macht. Nach und nach wird sich das Feld lichten, bis zwei Spitzenkandidaten übrig bleiben.

Die SPD ist bereits weiter, schickt Olaf Scholz ins Rennen. In ein aussichtsloses Rennen? Bisher konnte er die Genossen jedenfalls nicht aus dem Umfragekeller hieven, er muss noch beweisen, dass er als konservativer Sozialdemokrat kein Widerspruch zum linken Kurs seiner Partei ist.

Entscheidende Fragen sind also noch offen. Eines aber ist sicher: Politisch markiert 2021 für Deutschland eine Zäsur.

Top Articles
Latest Posts
Article information

Author: Fredrick Kertzmann

Last Updated: 02/11/2023

Views: 6247

Rating: 4.6 / 5 (66 voted)

Reviews: 89% of readers found this page helpful

Author information

Name: Fredrick Kertzmann

Birthday: 2000-04-29

Address: Apt. 203 613 Huels Gateway, Ralphtown, LA 40204

Phone: +2135150832870

Job: Regional Design Producer

Hobby: Nordic skating, Lacemaking, Mountain biking, Rowing, Gardening, Water sports, role-playing games

Introduction: My name is Fredrick Kertzmann, I am a gleaming, encouraging, inexpensive, thankful, tender, quaint, precious person who loves writing and wants to share my knowledge and understanding with you.